Description:
In 6 Beiträgen wird die aktuelle Lage der kommunalen Selbstverwaltung analysiert. Nach einer Einführung in die Grundlagen der Kommunalverfassung durch den Erlanger Kommunalrechtler Max-Emanuel Geis ("Kommunalrecht"; ID 48/08) wird an 3 Politikfeldern die Krise der Kommunen aufgezeigt: die finanzielle Auszehrung u.a. durch die Übertragung von Aufgaben ohne Kompensation durch Länder und Bund, die Privatisierung kommunaler Aufgaben am Beispiel des Verkaufs von Krankenhäusern und die Einführung von Elementen der direkten Demokratie als Mittel zur Stärkung der bürgerschaftlichen Partizipation in der Gemeinde. Die Gesamtschau ergibt das Bild eines Mehrfrontenkrieges der Kommunen, den diese nur bestehen können, wenn die Interessen der Kommunen besser vertreten werden. Als Ausweg wird die Interessenartikulation und Einflussnahme durch die kommunalen Spitzenverbände und durch die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien vorgeschlagen. Ein guter Beitrag zu einer auch für Bibliotheken eminent wichtigen Diskussion; ergänzend zu N. Wohlfahrt: "Ende der kommunalen Selbstverwaltung" (BA 10/05). (2)