Beschreibung:
"In den letzten Monaten hat die französische Haltung gegenüber der europäischen Wirtschaftspolitik eine spektakuläre Wende vollzogen. Von Eurobonds und einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in Paris keine Rede mehr, sondern nur noch von Haushaltskoordinierung und Schuldenbremse nach dem deutschen Modell. Diese konsensträchtigen Töne dürfen aber nicht vergessen lassen, dass in der französischen Öffentlichkeit die Meinungen zu diesem Thema weit auseinander gehen. Dabei werden zwei Fragen besonders kontrovers diskutiert: Wie können sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, ohne gleichzeitig Wachstumsperspektiven zu gefährden? Und wie sollen die EU-Mitgliedstaaten auf Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit und im Außenhandel reagieren? Indem Alain Fabre die Notwendigkeit integrierter Finanzpolitik betont und die gemeinsame Steuerung nationaler Finanzpolitiken als eine neue Etappe politischer und wirtschaftlicher EU-Integration begrüßt, bringt er das neue Bewusstsein für die Schuldengefahr zum Ausdruck. Ermöglicht wurde der Fiskalpakt dadurch, dass sich Frankreich und die Mehrheit der europäischen Staaten dem deutschen Ziel der Haushaltssanierung angeschlossen haben. Das Gleichgewicht beider Länder sei nicht nur für die Dynamik des deutsch-französischen Duos entscheidend, sondern auch für eine weitere Vertiefung der ökonomischen Integration. Diese ist jedoch durch die unterschiedliche Gewichtung öffentlicher Ausgaben in beiden Ländern bedroht. Um dem entgegenzuwirken, müsse in Frankreich der Abbau des Haushaltsdefizits und der Schulden vorrangiges Ziel sein. Für Arnaud Lechevalier hingegen ist die gegenwärtige Strategie der EU-Mitgliedstaaten zum Scheitern verurteilt. Abgesehen von der Finanzproblematik in Griechenland, sei die Krise der Eurozone in ihrem Ursprung keine Staatsverschuldungskrise, sondern sei vielmehr durch die übermäßige Verschuldung privater Akteure ausgelöst worden. Dieses Schlüsselproblem könne die Fiskalunion keineswegs lösen. Außerdem werde sich die Begrenzung des strukturellen Defizits nach dem Vorbild der deutschen Verfassungsreform langfristig negativ auf das Wachstum auswirken; diese Begrenzung müsste sich vielmehr auf die Ausgaben jenseits von Investitionen beziehen. Der Fiskalpakt, so Lechevalier, birgt weder für die Banken- und Finanzkrise, in der sich die der Staaten spiegelt, noch für das zentrale Problem der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungen der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Außenhandelsbilanz eine Lösung." [Autorenreferat]